Gemäß § 55 Rundfunkstaatsvertrag, der auch für Angebote im Internet gilt, muss jeder Internet-Auftritt mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar in einem „Impressum“ enthalten:
Namen und Anschrift sowie bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten.
Vorsicht! Eine Abkürzung des Vornamens kann einen Verstoß darstellen.
Schulen müssen folgende Angaben machen:
- Name und vollständige Postanschrift der Schule
- Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Schule
- Name des Schulleiters/der Schulleiterin (als Vertretungsberechtigte der Schule).
Da es sich bei Internetauftritten von Schulen sehr häufig um „journalistisch-redaktionelle Telemedien“ handelt (z. B. wenn Jahresberichte, eine Online-Schülerzeitung, Berichte über Klassenaktivitäten usw. veröffentlicht werden), gilt eine erweiterte Auskunftspflicht. Zusätzlich zu den o. g. Angaben muss aufgrund der oben genannten Letztverantwortlichkeit der Schule mindestens eine Lehrkraft, die für das redaktionell gestaltete Angebot verantwortlich ist, benannt werden:
- bei mehreren Verantwortlichen muss gekennzeichnet sein, für welchen Teil sie/er verantwortlich ist
- [erneut] Name und Anschrift der Schule angegeben werden.
Außerdem muss im Impressum darauf hingewiesen werden, dass der Diensteanbieter die Freie und Hansestadt Hamburg und Verantwortlicher die Schulleitung ist.
Häufig findet man den Haftungsausschluss für Inhalte. Der ist in dieser Form nicht erforderlich, weil fremde Inhalte als solche deutlich zu erkennen sein müssen.
Übernimmt man fremde Inhalte, so macht man sie sich „zu eigen“ und ist damit voll für diese Inhalte verantwortlich, unabhängig davon, ob fremde Inhalte eingebettet oder als Kopie vom eigenen Server bereitgestellt werden.
Enthält ein Angebot Links auf externe Webseiten Dritter, ist eine Distanzierung von deren Inhalten in der Regel nicht mehr notwendig. Immer vorausgesetzt, die Autoren der Webseite haben die Inhalte überprüft und nichts für sie offenkundig Gesetzwidriges erkannt. Entscheidend ist, dass die Seiten Dritter zum Zeitpunkt der Verlinkung keine offenkundigen Gesetzesverstöße beinhalteten (z.B. Pornographie, nazistische Propaganda, Aufruf zu Gewalt und Gewaltverherrlichung, ehrverletzende Äußerungen etc.).
In Bezug auf Datenschutz ist ein Hinweis auf mögliche Sicherheitslücken hinfällig, denn die eigene Sorgfalt im Umgang mit dem Internet erfordert, dass man sich im Vorfeld über Sicherheitsaspekte hinreichend informiert. Werden personenbezogene Daten erhoben, müssen sie ausdrücklich vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Werden sie aber verarbeitet, bedarf es einer Einwilligungserklärung der Betroffenen.
Ausgehend von diesen Hinweisen entstand in Abstimmung mit der Rechtsabteilung der BSB unser Impressum:
IMPRESSUM
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung
Schulinformationszentrum
Michael Reichmann
Hamburger Straße 31
22083 Hamburg
+49 40 42863 4604
michael.reichmann@bsb.hamburg.de
Haftungsausschluss:
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Datenschutz
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